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AGBs

1. Allgemeines
1.1 Nachstehende Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Gabelstaplerzubehör Rehberg OHG, Eulerstr. 15, 48155 Münster, nachfolgend Rehberg genannt, und den Nutzern der Plattform Ladenhüter. Die Nutzer erreichen die Plattform unter der Internet-Adresse www.ladenhueter.net.

1.2 Bei Neu-Anmeldungen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Fassung der AGB. Für die Vertragsverhältnisse zwischen Rehberg und bereits angemeldeten Nutzern gilt die jeweils gültige Fassung der AGB, wenn die Nutzer der Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übersendung der AGB widersprochen haben.

1.3 Gerichtsstand für aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehende Streitigkeiten ist 48155 Münster, sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

1.4 Im Einzelfall mit dem Nutzer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
2. Inhalt des Nutzungsvertrages
(1) Rehberg betreibt die Plattform Ladenhüter als Anbieterplattform, auf der die angemeldeten Nutzer Ersatzteile für Nutzfahrzeuge, Zubehör für Nutzfahrzeuge und Nutzfahrzeuge anbieten können. Es werden dabei ausschließlich Anfragen vermittelt. Es kommt zu keinem Zeitpunkt ein Kaufvertrag zustande.

(2) Rehberg wird in keinem Fall Vertragspartner der zwischen den Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Kaufverträge. Rehberg bietet als Betreiber keine Zahlungsansprüche an und bietet nicht für angebotene Zahlungsansprüche. An der Erfüllung der Angebote sind nur der Käufer und der Verkäufer, nicht jedoch Rehberg beteiligt.
3. Beginn und Beendigung des Nutzungsverhältnisses
(1) Das Nutzungsverhältnis zwischen Rehberg und den Nutzern beginnt mit der Anmeldung durch den Nutzer. Die Anmeldung ist kostenpflichtig und richtet sich nach der Menge der einstellbaren Produkte.

(2) Das Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit schriftlich oder per E-Mail monatlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Ist der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung als Anbieter von Inseraten beteiligt, endet das Inserat mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

(3) Rehberg kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Ist der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung als Anbieter von Inseraten beteiligt, endet das Inserat mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
4. Anmeldung für das Anbieten und Suchen
(1) Für eine Anmeldung als Betriebsinhaber oder Vertreter füllt der Nutzer das auf der Plattform Ladenhüter bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name, Firmenname, UstId, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, und E-Mail.

(2) Bei einer vollständigen Anmeldung – insbesondere unter Angabe der UstId – wird die Anmeldung gespeichert und nach einer Identitätsprüfung durch Rehberg frei geschaltet. Die Identität von Betriebsinhabern wird durch Rehberg anhand der Daten überprüft. Nach einer vollständigen Anmeldung als Vertreter übersendet Rehberg an die angegebene E-Mailadresse ein Bestätigungsschreiben inklusive Zugangspasswort.

(3) Nach Prüfung der Anmeldung durch Rehberg wird der Zugang frei geschaltet. Bei Abschluss der Anmeldung wird ein nicht übertragbares Benutzerkonto eingerichtet. Rehberg behält sich vor, Anmeldungen, deren Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossene werden konnte, nach drei Monaten zu löschen.
6. Beschränkung und Sperrung der Anmeldung
(1) Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verstößt, ist Rehberg berechtigt, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer, Angebote und Inserate zu entfernen, Nutzer zu verwarnen oder deren Zugang zu beschränken oder ein Benutzerkonto vorläufig zu sperren. Die Interessen des Nutzers sind von Rehberg angemessen zu berücksichtigen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist Rehberg berechtigt, aus wichtigem Grund ein Benutzerkonto endgültig zu sperren und den Nutzer auf Dauer von der Plattform Ladenhüter auszuschließen, wenn die Sperrung im Interesse der anderen Nutzer geboten ist, insbesondere wenn der Nutzer fehlerhafte Kontaktdaten angibt, das Benutzerkonto überträgt, Leistungen von Rehberg missbraucht oder andere Nutzer nicht nur unerheblich schädigt.
7. Durchführung der Einstellung der Angebote
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, vollständige Angaben zum angebotenen Gegenstand zu machen, insbesondere die zur Identifizierung verwendeten Nummer anzugeben. Der Anbieter hat einen Angebotspreis und die vorhandene Menge anzugeben. Der Preis versteht sich, soweit nicht anders angegeben, als Nettopreis exklusive Mehrwertsteuer.

(2) Die Angebote auf der Platform sind nicht verpflichtend.

(3) Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform Ladenhüter und weiterer von Rehberg angebotener Dienste die geltenden Gesetze zu befolgen. Den Nutzern ist untersagt, die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.
8. Anfragen
(1) Indem ein Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung eineAngebots einen Gegenstand auf der Plattform Ladenhüter einstellt, gibt er kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Zahlungsanspruch ab. Dieses Angebot richtet sich an Interessenten, welche eine unverbindliche Anfrage an den Anbieter stellen können.

(2) Der Bieter stellt Anfragen über das Nachfragesystem von Ladenhüter.
9. Abwicklung des Kaufvertrages
(1) Es werden über Ladenhüter keine Kaufverträge über die eingestellten Gegenstände hergestellt.
10. Störung der Plattform durch den Nutzer
Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts bei der Nutzung der Plattform zu verwenden, die deren Funktionieren beeinflussen können. Ferner ist untersagt, die Infrastruktur der Plattform übermäßig zu belasten.
11. Haftung von Rehberg
(1) Die Nutzer müssen sich selbst von der Identität eines Vertragspartners zu überzeugen. Rehberg kann nicht garantieren, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz verschiedener von Rehberg ergriffener Maßnahmen zur Identifizierung der Nutzer ist es möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten angegeben hat.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Rehberg unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Rehberg haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Rehberg nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Ist die Haftung von Rehberg ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Schlussbestimmungen, Änderung der AGB
Alle Erklärungen im Rahmen des Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform oder erfolgen per E-Mail.

Stand: 30.04.2013

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